Grundsätzlich ist es rechtswidrig, Demonstrationen zu untersagen – also sind auch Demonstrationen gegen den Akademikerball erlaubt. Öffentliche Versammlungen können allerdings, wenn eine Gefährdung der Sicherheit zu befürchten ist – eingeschränkt werden. Diese Gefährdung ist nun laut Wiener Polizei im Rahmen der Anti-Burschenschafter-Demos gegeben; aus diesem Grund wurde zusätzlich zum umfangreichen Platzverbot ein zeitlich begrenztes, großräumiges Vermummungsverbot verhängt, das die Bezirke 1-9 umfasst. Innerhalb dieser Bezirke dürfen sich demnach keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge „durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern“. Zudem dürfen besagte Personen keine Gegenstände mit sich führen, die zur Verhüllung dienen könnten.

Aus rein verfassungsrechtlicher Sicht ist dieses Verbot schlicht unverhältnismäßig; es tritt nämlich zum zusätzlich verhängten Platzverbot und zum grundsätzlich ohnehin generell für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbot hinzu. Es kann nun allerdings zu absurden Situationen kommen: ein Spaziergänger im 7. Bezirk könnte nämlich, sollte er ob der Kälte seinen Schal etwas weiter über sein Gesicht ziehen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belangt oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden – begeht er doch eine Verwaltungsübertretung. Die Sicherheitsbehörde ist also ermächtigt, auch fernab der allfälligen Demonstration einzuschreiten und Sanktionen zu verhängen, was als Einschränkung der persönlichen Freiheit grundrechtlich schwer bedenklich ist. Denn nur aufgrund erwarteter Sicherheitsgefährdungen eine Verordnung zu erlassen, wodurch alle Menschen in den inneren Bezirken zu Personenkontrollen und –durchsuchungen angehalten werden können, ist in keinem Fall verhältnismäßig.

Heute wird das obersteirische Anhaltezentrum Vordernberg eröffnet. Eigentlich sind noch zu viele Fragen offen um diesen Schritt zu wagen, aber wie so oft in Österreich stellen weder die vergaberechtlichen Probleme (http://derstandard.at/1385169085725/Die-eilige-Ausschreibung-von-Vordernberg) in diesem Zusammenhang ein diskussionswürdiges Thema für die Bundesregierung dar, noch wurde auf eine der wichtigsten verfassungs- und grundrechtlichen Fragen dieser Jahre in irgendeiner ernsthaften Art und Weise eingegangen: Darf das staatliche Gewaltmonopol privatisiert und dürfen alleine dem Staat zustehende Aufgaben ausgelagert und an private Unternehmen übertragen werden?

Grundsätzlich gehöre ich zu jenen Menschen, die der Meinung sind, dass dem Staat so wenige Aufgaben wie möglich zukommen sollten. Auf den Punkt gebracht: Äußere sowie Innere Sicherheit und ein funktionierendes soziales Netz; nicht mehr und auch nicht weniger.

Um Sicherheit in einem Land gewährleisten zu können bedarf es eines staatlichen Gewaltmonopols. Hier bricht allerdings gerade ein Damm, wobei die Bundesregierung nicht nur wegschaut, sondern diesen Dammbruch offensichtlich auch noch bewusst in Kauf nimmt. Erstmals wird im Rahmen einer Teilprivatisierung die private Sicherheitsfirma G4S Schubhäftlinge betreuen und kontrollieren – eine Tatsache, die ganz grundlegend unvereinbar mit dem Gewaltmonopol des Staates ist. Trotz mehrmaliger Betonung durch das BMI, dass es sich lediglich um eine Aufgaben-, nicht aber um eine Verantwortungsteilung handle und dass Zwangsgewalt ausschließlich von Organen der öffentlichen Sicherheit, sprich der Polizei, ausgeübt werde, bleiben schwerwiegende Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Vorhaben zurück.

Die Realität im Einzelfall wird zeigen, dass es nicht möglich ist, dass die Polizei immer dann zur Stelle ist, wenn Probleme auftreten; die dann in diesem Fall zur Handlung gezwungenen Mitarbeiter von G4S handeln aber wie erwähnt nicht mit Hoheitsgewalt, weshalb gegen ihr Vorgehen kein öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz in Form einer Maßnahmenbeschwerde möglich wäre. Gegen G4S könnte folglich nur zivil- und strafrechtlich vorgegangen werden. Durch eine die Vordernberg-Verträge ergänzende Feststellung in einem einfachen Schreiben stellte die Innenministerin zwar fest, dass der Staat die Haftung für das Fehlverhalten von G4S übernimmt. Diese Haftung kann sich aber nur auf zivilrechtliche Angelegenheiten beziehen  – strafrechtlich ist eine solche Mithaftung schlicht unmöglich.

Erschreckend ist daher die Tatsache, dass durch eine solche Auslagerung von Sicherheitsaufgaben in Zusammenhang mit der Betreuung von Schubhäftlingen kein wirksamer Grundrechtsschutz mehr möglich sein wird. Setzt ein Polizist einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, so wird dieses Handeln dem Staat zugerechnet und dieser kann, sofern eine Grundrechtsverletzung vorliegt, dafür verantwortlich gemacht werden. Die private Sicherheitsfirma G4S soll im Zuge ihrer Arbeit allerdings nicht hoheitlich tätig werden. Die Arbeit im Zusammenhang mit Schubhäftlingen beinhaltet aber hoheitliches Handeln in allen möglichen Ausformungen. Es ist geradewegs unvorstellbar, dass die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma in ihrer Arbeit nie mit Tätigkeiten konfrontiert sind die Befehls- und Zwangsgewalt benötigen. Was passiert, wenn sie diese im Rahmen einer Kompetenzüberschreitung dann doch ausführen? In diesem Fall besteht nach der jetzigen Gesetzeslage keine Möglichkeit aus grundrechtlicher Sicht dagegen vorzugehen.

Die Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug von Menschen führt also dazu, dass in einem der grundrechtssensibelsten Bereiche nicht klar ist, ob ein in seinen Grundrechten Verletzter die Möglichkeit hat, seine Grundrechte geltend zu machen. Wenn aber effektiver Grundrechtsschutz nicht gewährleistet ist, können wir uns die Grundrechte und die Diskussion darüber eigentlich auch gleich sparen.

Wieso mach ich das alles eigentlich? Genau diese Frage stellen mir immer wieder Leute. Ja, gute Frage. Vor allem wenn man die ganze Zeit von Ort zu Ort jetzt, dazwischen ein paar Schuldiskussionen, dann wieder zum Wahlkampfstand, und wenn absolut nichts los ist, dann halt ein paar Flyer in Postkastln werfen. Dauermüdigkeit setzt ein. Raubbau am eigenen Körper und an der eigenen Gesundheit.

Kurzer Überblick der letzten Woche: Samstag – Wiener Neustadt, Gumpoldskirchen, St. Pölten, Tulln. Sonntag Kurzbesuch in Graz zum Aufsteirern – Kurzer Imbiss: Schinkenbrot mit Kren.

Montag ab ins Weinviertel – Zur Stärkung zwei Kornspitz.

Dienstag nach Baden und Wiener Neustadt – Pizza – Endlich was warmes zum Essen.

Dafür kommt jetzt noch das schlechte Wetter dazu. Es regnet und ist saukalt. Mittwoch St. Pölten. Donnerstag Krems und dann zum Wahlkampfstand nach Wien.  Freitag Mödling (Mittagessen – Leberkässemmel vom Bauernmarkt), Baden, [email protected] in Pfaffstätten. Samstag Baden, Zwischenstopp in Gumpoldskirchen auf ein schnelles Surschnitzel , dann nach Korneuburg zum Stadtfest.

Sonntag Gerasdorf und Groß-Enzersdorf. Heute Schuldiskussion bei der LSV Wien und gerade im Zug nach St. Pölten. In der Regel weiß ich kaum mehr in welcher Stadt ich gerade bin.

Und morgen geht es dann auf die 72 Stunden Tour gegen den Stillstand. Schlaf – Fehlanzeige.

Gestern wurde in Deutschland gewählt. Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Und mit ihr viele großartige JuLis die uns die letzten Jahre immer unterstützt haben. Weiß gar nicht mehr wie oft ich in Deutschland war um mit wichtigem Feedback und neuen Inputs wieder zurückzukommen. Das Ganze nur um ein Ziel zu ermöglichen: Freiheit in Österreich wieder verfügbar zu machen.

Deswegen jetzt noch ab in den Endspurt. Denn Freiheit ist ein Wert, für den es sich zu kämpfen lohnt. Und wer sagt, dass in Österreich eh schon Freiheit herrscht, der hat eines nicht kapiert: Freiheit herrscht nicht!

Irgendwie komm ich mit den bloggen nicht nach. Nur unterwegs. Wenig Schlaf. Wahlkampf halt.

Letzen Dienstag waren wir in Gänserndorf, Mistelbach und Hollabrunn. Erste Runde durch das Weinviertel. Hab irgendwie das Gefühl hier ist noch weniger los als im Waldviertel.

Mittwoch dann nach Stockerau zum Markt. Danach Korneuburg Hauptplatz und einen kurzen Sprung nach Neulengbach. Dieses im Weinviertel herumkurven erinnert mich schon sehr an „Indien“ – Also Neulengbach natürlich nicht. Als Hommage an den Film waren wir dann auch im Gasthof Scheiterer essen (http://www.scheiterer.at/). Schaut noch immer genauso aus wie im Film. Und der Wirt – Ein Original! Essen war köstlich: Cordon Bleu. Am Abend dann noch schnell nach Wien zum Kino-Abend mit den Volontären. Ides of March. Ist insofern ein sehr guter Film, als dass er zeigt wie leicht man seine Ideale in der Politik verlieren kann.

Donnerstag dann nach Amstetten. Kaum dort angekommen, reißt ein Herr die Tür unserer Busses auf und fragt: „Welcher Gieber  kandidiert da jetzt für die NEOS?“ – Offensichtlich eine lokale Berühmtheit der Daniel Gieber. Übrigens wieder ein JuLi der in Niederösterreich für NEOS kandidiert.

Danach ging’s noch nach Waidhofen an der Ybbs. Mittagessen im Gasthaus zur Linde. Entsprechend dem Wochenmotto „Schwein gehabt“, gab’s dann natürlich einen Schweinsbraten. (Gasthaus hat übrigens leider keine Homepage)

Während das Team weiter zum Haager Volxfest gefahren ist, bin ich mal schnell mit der Westbahn nach Wien zur Podiumsdiskussion der Bundesjugendvertretung ins Parlament. Hab unseren Spitzenkandidaten Matthias Strolz ablösen müssen, da der noch einen Termin hatte. War wieder einmal sehr beeindruckt wie unglaublich interessiert und informiert die Jugend von heute ist. Großartiges Feedback zu unserem Programm bekommen. Die jungen Menschen wissen schon was sie an uns NEOS haben. Meinen Platz im Nationalrat hab ich dann auch schnell vorgewärmt. Wobei es auf der Ministerbank auch nicht so schlecht war. 😉

Freitag waren wir in Traiskirchen, Schwechat und Bruck an der Leitha. Langsam sollten wir die 50 größten Gemeinden Niederösterreichs aber endlich besucht haben. Wie immer am Freitag wurde bei McDonalds gespeist. McChicken – Der Klassiker! In Schwechat haben sie jedenfalls ein ziemlich absurdes, neues Servicesystem. Dauert alles viel länger als früher. Nicht sonderlich ideal.  

Wiedermal ein kurzer Tag im Büro. Wenn man die ganze Zeit nur unterwegs ist, dann bleibt so einiges an Arbeit liegen. Und ein wenig Zeit die letzte Woche nochmal Revue passieren zu lassen.

Mittwoch waren wir in Melk, Scheibbs und Wieselburg. Einige Medientermine wahrgenommen und mit den Bürgern gesprochen. Insbesondere NÖN und Bezirksblatt Melk waren besonders interessiert. In Scheibbs wurde der arme Duxi von einem Hund gebissen – Keine Sorge, er hat’s überlebt 😉

Absolutes Highlight des Tages: Frank und die Todesstrafe. Haben das Video gefühlte 50 mal angeschaut und uns das Lachen nie verkneifen können. Der ist einfach sowas von durch den Wind. Geht eigentlich nicht ärger. Hat der liebe Frank schon mal was von Menschenrechte gehört? Offensichtlich nicht. 6. und 13. Zusatzprotokoll zur EMRK – Wohl nicht so sein Fall. Und erst die Tatsache, dass er dann seiner lieben Kathrin Nachbaur auch noch sagt, dass sie das ins Programm aufnehmen müssen – Hier muss doch jedem vernünftigen Bürger der Kragen platzen. Der Mann ist schlichtweg gefährlich. Oder es handelt sich wirklich um eine Satire – Wir JuLis haben es jedenfalls zum Anlass genommen uns auch ein paar Gedanken zur Todesstrafe zu machen. Deswegen fordern wir jetzt: Todesstrafe für geplanten Berufseierdiebstahl (http://www.youtube.com/watch?v=uuA2pl3Jcfo).  Donnerstagabend wurde jedenfalls gegrillt. Und ein paar Schremser getrunken.

Freitag war dann Waidhofen an der Thaya und Horn am Plan. Der Pink Man hat den Leuten reinen Wein eingeschenkt – Richtig, wir NEOS sprechen auch unangenehme Dinge an. Pensionsreform zum Beispiel. Einer muss es ja tun, wenn uns Leute wie Blecha andauernd ins Gesicht lügen. Mittagessen: Chicken McNuggets beim Mäci. Und der berühmte  Cheesburger TS.

Samstag Fußgängerzone Krems. ORF war auch da. Unglaublich tolle Rückmeldungen von den Leuten auf der Straße. SPÖ und ÖVP hatten ihre Stände nur ein paar Meter weiter aufgebaut. Somit hatte jedes Kind drei verschiedene Luftballons: Rot, Pink und von der ÖVP gab’s gelbe Ballons.

Mittagessen waren wir dann in Langenlois im Gasthaus zum Fiakerwirt (http://www.fiakerwirt.at/). Und welch Überraschung: Schnitzel und Bier. Naja, zumindest billig war es.

Sonntag dann schnell einen Zwischenstopp im eigenen Wahlkreis gemacht. Oder zumindest in der Nähe. Genussmeile in Gumpoldskirchen. Diese Lufballons gehen weg wie die warmen Semmeln.