Alpenstraße 88 in Salzburg, Landespolizeidirektion. Etwa 100 Meter abseits der mehrspurigen Straße erblickt man bereits vom Gehsteig mehrere weiße Zelte, die am bisherigen Fußballplatz der Landespolizeidirektion aufgestellt wurden. Insgesamt harren hier ca. 280 Flüchtlinge aus, die meisten von ihnen in einem der etwa 30 8-Mann-Zelte auf Pritschen, die sogenannten Dublin-Fälle im Turnsaal, und warten darauf wie es mit ihnen weitergeht. 2 Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmen siwacht bewachen im Auftrag der eigentlichen Betreiberfirma ORS den Zutritt. Ursprünglich waren auch nur zwei Betreuer von ORS vor Ort. Mittlerweile sind es vier. Ob die Angestellten des Sicherheitsunternehmens auch bei der Betreuung von den teilweise traumatisierten Flüchtlinge mithelfen, ist nicht ganz klar. Aufgrund der wenigen Betreuer vor Ort liegt dieser Schluss allerdings sehr nahe.  Laut Anfragebeantwortung des Innenministeriums (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_02623/imfname_378587.pdf) ist in dem zwischen Ministerium und ORS abgeschlossenen Betreuungsvertrag geregelt, dass „Betreuer grundsätzlich zumindest eine abgeschlossene Ausbildung im Pädagogik-, Sozial- bzw. Pflegebereich oder eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Tätigkeitsbereich der Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden aufweisen müssen.“ Ganz abgesehen von dem absurden Betreuungsverhältnis von 4 ORS Betreuern zu ca 280 Flüchtlingen, ist außerdem klar, dass Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma diesen Kriterien nicht entsprechen.

Bei unserem Besuch ist das Gelände weitgehend trocken. Die „Holzbrücken“ zwischen den einzelnen Zelten erinnern aber daran, wie es hier ausgesehen haben mag, als das Gelände nach mehrtägigen Regenfällen unter Wasser gestanden ist.

Dennoch fehlt nach wie vor an den Grundlagen. Die ärztliche Betreuung ist absolut mangelhaft, von der psychologischen ganz zu schweigen. Traumatisierte Flüchtlinge werden nach einem einwöchigen Krankenhausaufenthalt mit den entsprechenden Medikamenten wieder ins Lager zurückgeschickt, die Unterarme noch verletzt vom „ritzen“.

Für die etwa 280 Männer steht ein Duschwagen zur Verfügung, dazu 4 Waschbecken im Keller. Weder vom Betreiber, noch vom Ministerium werden Deutschkurse organisiert. Die Verpflegung ist mit dem neuen Caterer seit letzter Woche besser geworden. Davor gab es Brotscheiben bzw. kalte Verpflegung, keine Getränke zum Essen. Sepp Schellhorn hat daraufhin einmal für das ganze Lager gekocht, es wurde ein kleines Volksfest daraus. Die neuen „Sozialzelte“, einfache Rot-Kreuz-Zelte mit Heurigentischen und –bänken ausgestattet, in denen sich die Leute hinsetzen, essen und austauschen können, kamen ebenfalls erst nach 7 Wochen auf das Betreiben von Freiwilligen vor Ort. Davor gab es keinerlei Sitzmöglichkeiten.

Mittlerweile kehrt etwas Ordnung in das anfängliche Chaos. Zu verdanken ist das allerdings nicht dem Betreiberunternehmen ORS oder gar dem Ministerium, sondern dem unermüdlichen Einsatz mehrerer Freiwilliger, die mittlerweile nicht nur Deutschkurse sondern zum Teil auch Freizeitaktivitäten organisieren, um die langen Tage etwas aufzulockern bzw. Struktur zu geben. Man will sich gar nicht wirklich vorstellen, wie die Lage vor Ort ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement aussehen würde.

Eine Geschichte ist besonders repräsentativ für das organisatorische Durcheinander bzw. Managementversagen von höchster Stelle: Für einen Flüchtling steht ein Termin im Erstaufnahmezentrum Thalham an. Die ca. 90 km hin und zurück werden mit dem Taxi absolviert. Das ist zwar teuer, aber eine Organisation mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde zu viel Arbeit für die Betreiberfirma bedeuten. Am Nachmittag kehrt der Flüchtling unverrichteter Dinge wieder. Der für den Termin notwendige Dolmetscher war nicht in Thalham anwesend.

 

 

Die Regierung trifft sich morgen wieder einmal in aller Ruhe zum Asylgipfel. Es ist der gefühlt hundertste Gipfel zum Thema Asyl. Währenddessen müssen in Traiskirchen 500 Menschen auf dem Boden schlafen. Im Freien. Wenn es regnet dürfen sie in die Garagen.

Was kann man dazu eigentlich noch sagen?

Frau Innenministerin, Sie haben auf allen Ebenen, auf denen man sie beurteilen kann, versagt. Sie haben, was Ihre Management-Aufgabe betrifft, versagt. Sie haben, was Ihre politische Aufgabe betrifft, versagt. Und Sie haben vor allem auch menschlich versagt. Es ist eine Bankrotterklärung, was unser Asylsystem angeht und darüber hinaus einmal mehr ein Kniefall vor den Ländern.

Frau Ministerin, man kann es nicht anders sagen: Sie sind rücktrittsreif und mit Ihnen ist die ganze Bundesregierung rücktrittsreif.

Das Management-Versagen

Frau Ministerin, Sie erklären vor einer Woche vollmundig, dass sie Asylverfahren aussetzen und den Familiennachzug stoppen werden. Bis heute wissen wir nicht auf welcher Rechtsgrundlage Sie das tun. Sie wollten uns auch keine Antwort darauf geben. Insofern kann ich nur vermuten, dass es gar keine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Das politische Versagen der Extraklasse

Frau Ministerin, wissen Sie wie oft sie den Ländern ein Ultimatum gestellt haben? Wie oft haben Sie mit den Ländern schon ausgemacht, dass diese die Quoten erfüllen werden? Und wie oft ist danach nichts passiert?

Jetzt wollen Sie und der Bundeskanzler Quoten auf Bezirksebene. Schöner Gedanke, aber glauben Sie nicht, dass das Problem das gleiche bleiben wird. In Zukunft werden sich halt die Bezirke gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Sie haben schlichtweg keine Lösungen für die Flüchtlingsproblematik. Sie wussten welche Herausforderungen auf uns zu kommen und haben sich nicht darauf vorbereitet. Sie wussten, dass eine große Anzahl an Flüchtlingen nach Österreich kommen wird und was haben Sie gemacht? Sie haben weiter zugeschaut und die Verantwortung wurde zwischen Ihnen und den Ländern hin- und hergeschoben.

Das menschliche Versagen

Frau Ministerin, es ist schlichtweg unmenschlich, dass Flüchtlinge in Zeltlagern frieren müssen, weil Sie keine Lösungen zustande bringen. Es ist unmenschlich und beschämend, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Betreuung in Traiskirchen ausharren müssen. 1000 Minderjährige sitzen in Traiskirchen und werden nicht betreut, weil Sie, Frau Innenministerin, nicht fähig sind diesen jungen Menschen die notwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen. 500 Menschen müssen im Freien schlafen, weil sie keine Unterkünfte finden.

Morgen trifft sich die Bundesregierung wieder bei Kaffee und Kuchen und diskutiert darüber wie man genügend Unterkünfte findet. Zur selben Zeit haben 500 Flüchtlinge in Traiskirchen kein Bett.

Wie lange muss man eigentlich diskutieren um 500 Betten aufzutreiben?

 

 

Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt.

Wie fühlt es sich an überwacht zu werden?

Diese Frage haben wir (Niki Scherak und Niko Alm) uns gestellt und ein kleines Experiment gestartet. Via Twitter-Account @NikolausWatch wurde unser Verhalten 24 Stunden lang flächendeckend publiziert. Unsere Kollegin Fanni (@FanniMayer_) und Kollege Ulrich (@ulrichmayer) haben uns einen Tag lang begleitet und dabei dokumentiert, was sie beobachten konnten.

Zwischendurch haben wir auch auszugsweise das Verfassen und Einlangen von E-Mails bzw. SMS veröffentlicht und mitunter auch inhaltliche Einblicke geliefert. Prinzipiell wollten wir aber simulieren, was ohne Interpretation über uns in Erfahrung gebracht werden kann, wenn wir einfach beobachtet werden. Wir haben sozusagen die  Verbindungsdaten unseres Tagesablaufes aufgenommen und wurden hie und da belauscht.

Mit welcher Konsequenz?

Ein Gefühl hat uns jedenfalls den ganzen Tag begleitet. Es war uns verdammt unangenehm. Wir waren nervös, unsicher und genervt. Zu wissen, dass andere Menschen, alles was wir tun mitverfolgen können, hat uns die ganzen 24 Stunden beschäftigt. Insbesondere die Frage, welche Schlüsse aus unserem Verhalten gezogen werden können und welche Zusammenhänge aus einzelnen Taten gebildet werden können.

Unsere lebende Überwachungskameras und Richtmikrofone (Fanni und Ulrich) wurden desöfteren mit staunenden Blicken bedacht, nachdem sie eine Beobachtung wahrheitsgemäß getextet haben, wie z. B.

Sich selbst über schnaufende Computerarbeiter aufregen und dann ist man (zumindest situationsbedingt) selbst einer?

Diese Erkenntnis ist wertvoll, aber ein persönlicher Hinweis wäre netter gewesen als ein Tweet. Aber auch bei ganz harmlosen Dingen kommt eine öffentliche Auseinandersetzung damit einer sehr unangenehmen Penetration der Privatsphäre gleich, die in vollen Bewusstsein darüber vermieden würde.

Zu wissen (oder auch nur das Gefühl zu haben) beobachtet zu werden,  führt zu einer sofortigen Zensur des eigenen Verhaltens. Viele Aktivitäten (oder auch Nicht-Aktivitäten) werden dann einfach nicht gesetzt. Die übliche Prokrastination zwischendurch wird auf ein Minimum reduziert. Die Auswahl des Mittag- und Abendessen wird noch einmal überdacht. Soll der Morgensport tatsächlich durchgeführt und auch publiziert werden? Wann gehe ich wo und insgesamt wie oft auf die Toilette? Darf ich rauchen? Wenn ja, wieviel und wo? Nehme ich öffentliche Verkehrsmittel? Trinke ich Bier? Trinke ich noch ein Bier?

Interessant – und das war natürlich vorher klar – ist, dass wir unser Verhalten nicht dahingehend angepasst haben, ob es legal oder illegal ist, sondern vielmehr danach ausgerichtet haben, wie es sozial wirkt.

Die massenhafte Überwachung hat nämlich v. a. den Effekt sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen. Und es sind auch die Hilfssheriffs der Political Correctness, die als erste einschreiten, wenn einzelne Handlungen nicht in der „erlaubten“ Bandbreite des ethischen Mainstreams liegen. Und diese Bandbreite wird leider immer enger.

Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt

Es gibt ja kein singuläres „Überwachungsstaatgesetz“ mit einer konkreten Zielvorgabe und Maßnahmen auf dem Weg dorthin. Der Überwachungsstaat ist das Ergebnis vieler kleiner und so mancher großer Eingriffe in die Grundrechte und Privatsphäre der Bevölkerung: eine Befugniserweiterung im neuen Staatsschutzgesetz trägt dazu ebenso bei, wie die Einschau in Bankkonten ohne richterlichen Beschluss oder die Idee dem Finanzamt Fingerabdrücke zu liefern, dann noch Fluggastdatenspeicherung, biometrische Daten in Reisepässen, Vorratsdatenspeicherung, usw. usf. – Die Liste ist lang.

Wir werden uns dagegen wehren!

Die kompletten 24 Stunden sind auf Storify nachzulesen:

https://storify.com/neos_eu/nikolaus-watch

Der Standard hat berichtet:

http://derstandard.at/2000016448655/Gegen-Ueberwachungsstaat-Neos-bespitzeln-eigene-Abgeordnete

Mit der Freiheit ist es so eine Sache. In der Regel kommt man immer erst dann drauf, dass man sie vermisst wenn es schon zu spät ist. Weil irgendwie  ist die Freiheit des Einzelnen im täglichen Leben nicht wirklich gegenwärtig. Man hat eigentlich das Gefühl sehr frei zu sein. Verglichen mit anderen Staaten und früheren Zeiten lebt es sich im Österreich des 21. Jahrhundert eigentlich eh sehr frei. Und da viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich dieser Ansicht ohne weiteres zustimmen würden, merken wir gar nicht mehr wie der Staat bzw die Politik nahezu täglich versucht unsere Freiheit einzuschränken. Immer nur in kleinen Dosen. Deswegen fällt es einem auch gar nicht so auf. Und wir akzeptieren die nächste kleine Maßnahme, die unsere Freiheit einschränkt, in der Regel dann auch sehr schnell und finden uns schlussendlich damit ab. Ein wenig Aufregung war schon im Vorfeld der Änderung schon da. Aber nicht wirklich nachhaltig. Macht ja auch nichts, so eine kleine Freiheitseinschränkung. Hab ja in Wirklichkeit auch gar nichts nicht zu verstecken. Und meine persönliche Freiheit wurde dann eigentlich doch nicht eingeschränkt. Vielleicht die eines/einer anderen. Aber was geht mich das schon an. Ist ja nur die Freiheit eines anderen.

Stopp! Genau hier liegt der große, alles entscheidende Fehler. Dieser Biedermeier des 21. Jahrhunderts, dieses Wegschauen wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht, diese Bequemlichkeit den allumfassenden Staat und seine freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu akzeptieren, damit muss endlich Schluss sein.

Ja, natürlich ist die Allergenverordnung für sich genommen kein Weltuntergang. Und ja, ich hab an und für sich nichts zu verstecken und deswegen ist der Störfaktor von Videokameras die mich in der U-Bahn filmen, verschwindend gering. Aber genau darum geht es eben gar nicht. Es geht nicht um die Frage ob es meine persönliche Freiheit oder eh nur die eines anderen ist, die gerade wieder eingeschränkt wird. Es geht nicht darum ob es mich stört, dass ich gefilmt werde oder die Verbindungsdaten meines Handys gespeichert werden.  Es geht nicht darum, dass der ich es so schlimm finde, wenn der Staat mir vorschreibt wie viel Watt Leistung ein Staubsauger haben darf. Es geht nicht darum, dass ich unbedingt mit Bargeld zahlen will, weil ich Angst vor Bankomatkarten habe.  Es geht auch nicht um das zentrale Kontoregister, welches jetzt eingeführt werden soll und das dem Staat die Möglichkeit geben soll in allen Konten Einsicht zu nehmen und damit zu wissen was ich verdiene.

Es geht um die Freiheit an sich. Jahrhundertelang wurde für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Zentrale Menschen- und Freiheitsrechte mussten erst erstritten werden. Die Tatsache, dass der einzelne Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der große, allmächtige Staat ist der Aufklärung zu verdanken. Und damit einhergehend wurde nach und nach auch klar, dass es die Freiheit des Einzelnen ist, die im Mittelpunkt steht. Die Freiheit vom Staat. Die Freiheit sagen und denken zu dürfen was man will. Die Freiheit sein Leben so führen zu können wie man will. Die Religion auszuüben an die man glaubt, oder aber auch die Freiheit an nichts zu glauben.

Das alles war einmal. Wir haben aufgehört für die Freiheit zu kämpfen. Wir akzeptieren jeden Tag neue Freiheitseinschränkungen und unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung akzeptieren wir auch, dass wir alle unter Generalverdacht gestellt werden. Wir akzeptieren, dass der Staat unsere Freiheit einschränkt, weil er glaubt zu wissen was gut für uns ist. Der Staat weiß aber nicht was gut für mich ist. Den Staat geht es vor allem gar nichts an ob ich Dinge tue, die gut für mich sind oder auch nicht. Und terroristische Straftaten gibt es leider auch dann wenn wir die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken.

Und trotzdem akzeptieren wir die massenhafte Speicherung von Daten, die ständige Überwachung durch Kameras, die Möglichkeit des Staates auf unseren Konten Zugriff zu nehmen, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, dieses Verbot und jenes Verbot. Wir akzeptieren alle diese Freiheitseinschränkungen die insbesondere gemeinsam gesehen die große Gefahr darstellen. Wir akzeptieren den  Leviathan, den allmächtigen Staat, und haben aufgehört uns dagegen zu wehren.

Und damit muss Schluss sein. Mir reicht es. Mir hat es allerdings auch schon vor Jahren gereicht. Und es wurde munter weiter reguliert, eingeschränkt, beschränkt.

Wir müssen die Freiheit wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Freiheit vom Staat.

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

Wenn wir so weiter machen, dann verdienen wir die Freiheit eigentlich nicht mehr. Dann ist der Bogen überspannt, die letzte Schwelle überschritten. Vielleicht ist das sogar schon passiert. Hoffentlich nicht. Ein Nachruf auf die Freiheit, ist nämlich ein Nachruf den ich nicht schreiben will.

Morgen ist Innenausschuss und wir verhandeln das von der Regierung vorgelegte Asylpaket. Natürlich wir das Asyl- und Fremdenrecht wieder verschärft werden. Leider. Anstatt nach sinnvollen Lösungen zu suchen, gibt es die zwölfte Novellierung des Asyl- und Fremdenrechtes seit 2006. Und die wirklich wichtigen Dinge werden wieder nicht angegangen.

Hier unsere 10 Vorschläge, was wirklich getan werden müsste und die man ganz einfach und schnell umsetzen könnte:

1. Ein ein­heit­li­ches, struk­tu­rier­tes und über­sicht­li­ches ös­ter­rei­chi­sches Asyl- und Frem­den­recht
   Das ös­ter­rei­chi­sche Frem­den­recht ist auf Grund der gro­ßen An­zahl schwer ver­ständ­lich for­mu­lier­ter Ge­set­zen und Ver­ord­nun­gen un­über­sicht­lich und kom­pli­ziert ge­wor­den. Al­lei­ne das Asyl­ge­setz wurde seit 2006 elf Mal ge­än­dert, die zwölf­te No­vel­lie­rung steht bevor. Die frem­den­recht­li­chen Än­de­run­gen sind oft nur an­lass­be­zo­gen und las­sen eine lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve ver­mis­sen, wes­halb ak­tu­ell ein kom­ple­xes Sys­tem be­steht, das nicht mehr über­schau­bar ist.

2. Der ef­fek­ti­ve Zu­gang zum Ar­beits­markt für Asyl­wer­ber_in­nen nach 6-mo­na­ti­gem Auf­ent­halt
   Schät­zun­gen zu­fol­ge be­fin­den sich mo­men­tan 10.000 ar­beits­wil­li­ge Asyl­wer­ber_in­nen in Ös­ter­reich – ihnen ist es aber, ab­ge­se­hen von der Mög­lich­keit der Sai­son- und Ern­tear­beit, nicht er­laubt, zu ar­bei­ten. Sie wer­den also zur Un­tä­tig­keit ge­zwun­gen, was in vie­ler­lei Hin­sicht pro­ble­ma­tisch ist. Es kann nur im Sinne aller Ös­ter­rei­cher_in­nen sein, dass Asyl­wer­ber_in­nen selbst zu ihrem Un­ter­halt bei­tra­gen kön­nen und zu­sätz­lich das Ab­rut­schen in die Il­le­ga­li­tät ver­hin­dert wird.

3. Die Neu­aus­schrei­bung der Rechts­be­ra­tung im ös­ter­rei­chi­schen Asyl­ver­fah­ren
   Die Qua­li­tät der Rechts­be­ra­tung im ös­ter­rei­chi­schen Asyl­ver­fah­ren lässt mo­men­tan oft zu wün­schen übrig – in die­sem Sinne ist eine Neu­aus­schrei­bung unter Be­rück­sich­ti­gung hoher Qua­li­täts­kri­te­ri­en nötig. Eine ef­fek­ti­ve, qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Rechts­be­ra­tung ist im Sinne aller am Asyl­ver­fah­ren Be­tei­lig­ten, da sie unter an­de­rem na­tur­ge­mäß zur Be­schleu­ni­gung des Ver­fah­rens bei­tragt .

4. Den Auf­bau eines Sys­tems sta­tis­ti­scher Er­he­bun­gen im Asyl­be­reich
   Immer öfter wird die lange Dauer von Asyl­ver­fah­ren in Ös­ter­reich kri­ti­siert. Be­son­ders pro­ble­ma­tisch ist diese Si­tua­ti­on im Bezug auf un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge. Es gibt keine Sta­tis­ti­ken dazu, wie lange ein durch­schnitt­li­ches Asyl­ver­fah­ren dau­ert. Es ist also nicht eru­ier­bar, wie viel Zeit zwi­schen Asyl­an­trag und rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung ver­geht. Die­ses Wis­sen ist aber not­wen­dig, um Schwach­stel­len im Sys­tem zu er­ken­nen und um diese in einem zwei­ten Schritt zu be­he­ben: wie­der im Sinne aller am Asyl­ver­fah­ren Be­tei­lig­ten.

5. Die Lö­sung der Grund­ver­sor­gungs­pro­ble­ma­tik durch deren Über­gang in Bun­des­kom­pe­tenz
   Schon viel zu lange sieht man dem Hin- und Her­schie­ben von Ver­ant­wor­tung im Be­reich des Asyl­we­sens in Ös­ter­reich zu: die Grund­ver­sor­gung fällt grund­sätz­lich in die Kom­pe­tenz der Län­der. Da­durch, dass die Län­der aber nach wie vor die ihnen vor­ge­schrie­be­nen Quo­ten nicht er­fül­len und der Bund kein ef­fek­ti­ves Mit­tel zur Durch­set­zung die­ser Ver­pflich­tung hat, herrscht in die­sem Be­reich Still­stand. Die Lö­sung dafür, nicht mehr auf das Wohl­wol­len der Län­der an­ge­wie­sen zu sein, ist der Über­gang in Bun­des­kom­pe­tenz.

6. Die Er­hö­hung der Ta­ges­sät­ze in der Grund­ver­sor­gung
   Die Ta­ges­sät­ze in der Grund­ver­sor­gung sol­len auf ein Ni­veau er­höht wer­den, das eine qua­li­ta­ti­ve hoch­wer­ti­ge Be­treu­ung er­mög­licht und dem tat­säch­li­chen Be­darf für Miete und Ver­pfle­gung an­ge­passt ist.​Die Ta­ges­sät­ze für die Be­treu­ung in or­ga­ni­sier­ten Lan­des­quar­tie­ren wur­den seit der Ein­füh­rung der Grund­ver­sor­gung 2004 erst 2012/2013 va­lo­ri­siert. Die Er­hö­hung von 17 Euro auf 19 Euro (11,76%) liegt al­ler­dings weit unter der In­fla­ti­ons­ra­te, die in die­sem Zeit­raum 21,4 % be­trug.

7. Die Schaf­fung von bun­des­ein­heit­li­chen Stan­dards in der Grund­ver­sor­gung
   Durch die Zu­stän­dig­keit der Län­der hin­sicht­lich der Grund­ver­sor­gung haben sich sehr un­ter­schied­li­che Stan­dards ent­wi­ckelt, die zur Un­gleich­be­hand­lung der Asyl­su­chen­den füh­ren. In der Pra­xis kommt es immer wie­der zur Un­ter­brin­gung in ab­ge­le­ge­nen Quar­tie­ren mit schlech­ter Ver­kehrs­an­bin­dung und ein­ge­schränk­ter Er­reich­bar­keit wich­ti­ger Ein­rich­tun­gen der Ge­sund­heits­ver­sor­gung, der Bil­dung und des so­zia­len Le­bens. Zur Si­cher­stel­lung von men­schen­wür­di­gen Un­ter­künf­ten für Schutz­su­chen­de müs­sen Min­dest­stan­dards in Zu­sam­men­ar­beit mit den in die­sem Be­reich tä­ti­gen NGOs ent­wi­ckelt wer­den.

8. Der Über­gang der Ob­sor­ge und Be­treu­ung un­be­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­lin­ge ab dem Tag ihrer An­kunft in die Ver­ant­wor­tung der Kin­der-und Ju­gend­hil­fe
   In den letz­ten Mo­na­ten ist die An­zahl an UMF stark an­ge­stie­gen und die Bun­des­län­der haben es nicht ge­schafft, ge­nü­gend neue Plät­ze für UMF in der Grund­ver­sor­gung be­reit­zu­stel­len. Diese Kin­der und Ju­gend­li­chen ver­blei­ben des­halb mo­na­te­lang in Bun­des­be­treu­ungs­stel­len, was zu einer Min­de­rung ihrer Start­chan­cen und zu do­ku­men­tier­ten psy­chi­schen Pro­ble­men führt, weil die Be­treu­ung dort ein­fach nicht op­ti­mal ist.​Es ist daher not­wen­dig, un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge ab Ein­brin­gung des Asyl­an­trags der Be­treu­ung durch die Kin­der- und Ju­gend­hil­fe zu un­ter­stel­len und sie somit ös­ter­rei­chi­schen Min­der­jäh­ri­gen gleich­zu­stel­len.

9. Die An­glei­chung der Ta­ges­sät­ze für un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge an die Bei­trä­ge der Kin­der- und Jun­gend­hil­fe
   Un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge dür­fen nicht an­ders be­han­delt wer­den als ös­ter­rei­chi­sche Kin­der.
   Or­ga­ni­sa­tio­nen, die im Rah­men der Grund­ver­sor­gung der Län­der schutz­su­chen­de Kin­der und Ju­gend­li­che un­ter­brin­gen, be­werk­stel­li­gen diese Leis­tung zu einem Ta­ges­satz, der der Hälf­te des Ta­ges­sat­zes der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe ent­spricht. Für UMF er­hal­ten Be­treu­ungs­or­ga­ni­sa­tio­nen einen Ta­ges­satz von 39-77 Euro/Tag (ab­hän­gig vom Be­treu­ungs­be­darf). Der Ta­ges­satz der Ju­gend­wohl­fahrt be­trägt 120-140 Euro/Tag. Diese Un­gleich­be­hand­lung kann nicht ge­recht­fer­tigt wer­den.

10. Die Teil­nah­me Ös­ter­reichs an Re­set­t­le­ment­pro­gram­men in Zu­sam­men­ar­beit mit UNHCR
    Re­set­t­le­ment be­deu­tet den Trans­fer von Flücht­lin­gen aus einem Erst­zu­fluchts­staat in einen auf­nah­me­be­rei­ten Staat mit dem Ziel der dau­er­haf­ten Auf­nah­me und In­te­gra­ti­on. Be­reits in der Ver­gan­gen­heit kam es zu Re­set­t­le­ment­pro­jek­ten in Zu­sam­men­ar­beit mit UNHCR; es ist nun wich­tig, ein re­gu­lä­res Re­set­t­le­ment-Pro­gramm zu ent­wi­ckeln, das eine re­gel­mä­ßi­ge, ge­steu­er­te Auf­nah­me von Flücht­lin­gen er­mög­licht.